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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Datenbanknutzung
Stand: 01.01.2005
1. Vertragsgegenstand
Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Nutzungen der von musterkiste.de, Eckhard Klopp & Christian Schloh GbR, Berlin - im Folgenden musterkiste.de genannt - unter der Adresse www.musterkiste.de angebotenen Online-Datenbank. Die Datenbank enthält ein Verzeichnis von Werkstoffen und Herstellern. Sie dient dazu, den Nutzer über am Markt erhältliche Produkte und deren Hersteller zu informieren. Eine Prüfung der Werkstoffe hinsichtlich technischer Eigenschaften wird nicht durchgeführt. musterkiste.de ist ein unabhängiger Dienstleister und tritt nicht im Namen der Hersteller auf.
2. Vertragsschluss, Preise, Widerrufsrecht
Der Datenbanknutzungsvertrag zwischen musterkiste.de und dem Nutzer kommt durch direkte Bezahlung per Kreditkarte und anschließender Freischaltung zustande. Die Vergütung für die Nutzung der Datenbank richtet sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste. Bei einer Bezahlung auf Rechnung erhält der Nutzer das Zugangspasswort per Post zusammen mit der Rechnung. In diesem Falle kommt der Vertragsschluss entweder durch Bezahlung des Rechnungsbetrages oder durch die erstmalige Nutzung des Passworts zustande. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Nichtzahlung der Vergütung behält sich musterkiste.de die Sperrung des Zugangs bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung vor.
Wenn der Nutzer Verbraucher ist, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich, per Email, per Fax oder telefonisch erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung:
musterkiste.de
Eckhard Klopp & Christian Schloh GbR
Elbestraße 35
D-12045 Berlin
Fax: 030 / 6273 0509
Email: service@musterkiste.de
Nach Eingang des Widerrufs ist musterkiste.de verpflichtet, eventuelle bereits geleistete Zahlungen dem Nutzer zurückzuerstatten. Das Widerrufsrecht erlischt bei erstmaligem Zugang des Nutzers zur Datenbank, somit mit der erstmaligen Nutzung des ihm zugewiesenen Passworts.
3. Leistungen von musterkiste.de
Innerhalb des Vertragszeitraums kann der Nutzer beliebig oft und beliebig lange auf die Datenbank zugreifen. musterkiste.de verpflichtet sich, die Datenbank zu 97,5 % im Jahresmittel verfügbar zu halten. Für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb des Einflussbereichs von musterkiste.de oder seiner Vertragspartner liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden. Im Zweifelsfall verlängert sich die Vertragsdauer um den Zeitraum, in dem die Leistungen der Online-Datenbank von musterkiste.de dem Nutzer nicht zur Verfügung standen. Eine monetäre Entschädigung erfolgt nicht.
4. Urheberrechte
Die Online-Datenbank von musterkiste.de sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Datenbank nur zum privaten und betriebs- oder amtsinternen Gebrauch zu nutzen. Schulen und Ausbildungseinrichtungen ist die Erstellung von Unterrichtsmaterial gestattet. Alle weitergehenden Nutzungshandlungen werden ausgeschlossen. Insbesondere jede Verwertung oder Vervielfältigung in Teilen oder als Ganzes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von musterkiste.de. musterkiste.de ist berechtigt, Nutzer von der Nutzung der Datenbank auszuschließen, wenn der Verdacht besteht, dass diese missbräuchlich genutzt wird. Eine Minderung des vertraglichen Vergütungsanspruchs ist hierbei ausgeschlossen.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern keine Kündigung vor Ablauf eines Jahres erfolgt. Beiden Vertragspartnern steht das Recht zu, den Datenbanknutzungsvertrag wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Bei einer außerordentlichen Kündigung, die nicht durch musterkiste.de verschuldet ist, erfolgt dem Nutzer gegenüber keine monetäre Entschädigung oder Rückzahlung eines (Teil-)betrags der Vergütung wegen der Verkürzung des Nutzungszeitraums.
Für die weiteren Rechnungszeiträume wird musterkiste.de dem Nutzer bis spätestens zum letzten Tag des ersten Monats des neuen Rechnungszeitraums eine Rechnung zukommen lassen. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Nicht-Zahlung behält sich musterkiste.de vor, den Zugang solange zu sperren, bis ein Zahlungseingang erfolgt ist.
6. Haftung und Schadenersatz
Die eingestellten Daten werden durch musterkiste.de sorgfältig recherchiert und geprüft, jedoch können Irrtümer und Übertragungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Insbesondere die Verfügbarkeit der Produkte in der vorgestellten Form und die Übereinstimmung mit den genannten Eigenschaften werden durch musterkiste.de nicht garantiert. Die Angaben in der Datenbank basieren auf den Angaben der Hersteller und musterkiste.de haftet nicht für fehlerhafte Angaben der Hersteller. Eine Haftung von musterkiste.de für finanzielle Verluste oder Einbußen an Umsatz oder Gewinn des Nutzers, direkt oder indirekt, die durch die Nutzung oder Nichtbenutzung der in der Datenbank gespeicherten Angaben entstanden sind, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und der grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper sowie bei Verletzung des Produkthaftungsgesetzes.
7. Datenschutz
Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten des Nutzers erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden ausschließlich zur Erbringung der auf der Webseite "www.musterkiste.de" angebotenen Leistungen, namentlich der Abwicklung des Datenbanknutzungsvertrages, der Versendung des Newsletters und für die Kontakt/ Feedback-Möglichkeit erhoben. Die Daten werden auf den EDV-Systemen von musterkiste.de gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Einwilligung in die Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an service@musterkiste.de widerrufen werden. Daraufhin werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht, soweit sie nicht zur Abwicklung eines Vertragsverhältnises benötigt werden. musterkiste.de wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über seine gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
8. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm überlassenen Zugangsdaten (Login und Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und Maßnahmen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen.Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch seines Passworts, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat. In diesem Fall ist musterkiste.de zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Der Nutzer ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für seine Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.
9. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und musterkiste.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen einer anderen Rechtsordnung und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Seiten Berlin.
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